Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.
Bayerns Ministerpräsident plädierte neben der Obergrenze dafür, die Sozialleistungen für
Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab. „Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere“, so sein Fazit. Stattdessen brauche es Migrationsabkommen und die derzeit diskutierte Reform des Europäischen Asylsystems, „damit Asylanträge zukünftig bereits an den EU-Außengrenzen gestellt und geprüft werden und danach entweder eine rasche Abschiebung in den Herkunftsstaat oder aber eine faire Verteilung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erfolgen kann“., sagte dem Tagesspiegel: „Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
One Piece: Zeigt im Video die echten Sets, die für die Realverfilmung zusammengekloppt wurdenDie Netflix-Umsetzung von One Piece gibt euch jetzt einen Einblick in die massiven Kulissen, die für die Live-Action-Adaption gebaut wurden....
Leer más »
Neues MMORPG auf Steam zeigt, wie genial die Städte aussehen, die die Spieler selbst bauen könnenPax Dei ist ein neues Sandbox-MMORPG, auf das sich viele sehr freuen. Nun wurden Bilder zu den Städten geteilt, die Spieler errichten können.
Leer más »
Die US-Politik unterliegt der Herrschaft der AltenWährend einer politischen Tour de Force zeigt US-Präsident Biden deutliche Konzentrationsschwächen. Der republikanische Senatsfraktionschef McConnell 'friert ein'. Auch Trump ist nicht der Jüngste. Die US-Wähler sehen das äußerst kritisch.
Leer más »
Gewerkschaften: „Unsere Botschaft ist klar: Steuern hoch für Reiche“ – Das sind Verdis Forderungen an die PolitikWeg mit der Schuldenbremse, höhere Steuern, mehr Sozialstaat, 14 Euro Mindestlohn – die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die nächsten vier Jahre gleichen einer Kampfansage an die Ampel.
Leer más »
Gewerkschaften: „Unsere Botschaft ist klar: Steuern hoch für Reiche“ – Das sind Verdis Forderungen an die PolitikWeg mit der Schuldenbremse, höhere Steuern, mehr Sozialstaat, 14 Euro Mindestlohn – die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die nächsten vier Jahre gleichen einer Kampfansage an die Ampel.
Leer más »