Pläne für „ein gerechtes“ Deutschland : Linke fordert automatischen Inflationsausgleich und Steuerreform

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Um der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu begegnen, hat die Linkspartei einen „Sozialplan“ erarbeitet. Teil davon ist ein „soziales und klimagerechtes“ Investitionsprogramm.

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In ihrem „Plan für ein gerechtes Land“ schlägt die Linke einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter vor. Einen solchen Mechanismus gebe es bereits in Ländern wie in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern. So würden Reallohnverluste vermieden, meinte Gysi. Gewerkschaften und Arbeitgeber könnten dann in Tarifverhandlungen reale Lohnsteigerungen sowie Regelungen wie Urlaub oder Arbeitszeit aushandeln. „Letztlich stärkt das die Gewerkschaften, und vor allem beruhigt das die Menschen“, sagte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi.

Zudem müsse der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze um „mickrige“ 41 Cent sei nicht ausreichend, sagte Schirdewan. Nötig sei zudem ein rückwirkendereinsetzen. Ziel sei es, die Löhne bis Ende 2025 „zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“. Die Partei bekräftigte außerdem ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer sowie nach einer Übergewinnsteuer für Konzern.

Verbesserungen für den Osten fordert die Linke auch bei der Rente: Da die Löhne dort bisher niedriger sind, sollten diese Unterschiede bei der Rente berücksichtigt werden. Für Zeiten im Niedriglohnsektor sollten in West und Ost generell eine „Höherbewertung in der Rente“ eingeführt werden, hieß es weiter.

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