Pistorius fordert eine Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Mögliche Partner sollen so nicht in die Arme von Autokratien wie Russland und China getrieben werden.
. Das Schreiben, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Wirtschaftsausschuss über die Genehmigung informierte, liegt dem Handelsblatt vor.Um das Rüstungsexportkontrollgesetz wird in der Ampel-Koalition weiter gerungen. Dass auch nach der Halbzeit der Ampel noch kein Entwurf vorliege, begründete Pistorius auch damit, dass als Grundlage zunächst die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie hätten verabschiedet werden müssen.
Saudi-Arabien erwähnte Pistorius nicht explizit. Aber hier verhindert Deutschland aktuell die Ausfuhr gemeinsam produzierter Eurofighter in das arabische Königreich – und Bundeskanzler Olaf Scholz lässt nicht erkennen, dass sich an dieser Haltung bald etwas ändert.Pistorius betonte, das zentrale Element deutscher Sicherheitspolitik in der multipolaren Welt blieben die Vereinten Nationen. Man werde auch weiter Beiträge zum internationalen Krisenmanagement leisten.
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