Pharmaverband: EU-Kommission verhält sich rechtswidrig

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Phytopharmaka|hersteller sehen sich durch den Stillstand bei der Umsetzung der EU Health-Claims-Verordnung unfairer Konkurrenz durch Anbieter pflanzlicher Nahrungsergänzungsmittel ausgesetzt. BPI_Pharma

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fordert die EU-Kommission erneut auf, die Bewertung gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel mit pflanzlichen Inhaltsstoffen endlich voranzubringen. Seit die sogenannte „Health-Claims-Verordnung“ Nr. 1924/2006) im Jahr 2007 in Kraft getreten ist, hätte die Kommission eigentlich eine Vielzahl gesundheitsbezogener Werbeaussagen prüfen und genehmigen – oder untersagen – lassen müssen.

Faktisch sei die Bewertung gesundheitsbezogener Werbeaussagen für pflanzliche Stoffe seit 2010 ausgesetzt. Weshalb nach wie vor Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln ihre Produkte mit gesundheitsbezogenen Aussagen ohne jeglichen wissenschaftlichen Beleg anpreisen könnten.

Laut einem vom BPI bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das am heutigen Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sei die EU-Kommission „aufgerufen, nun endlich den Auftrag zur Bewertung der Health Claims zu Botanicals an die EFSA zu erteilen“.

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