Bundeskanzler Scholz will mehr Mittel für den Schutz gegen die Erderwärmung im Globalen Süden bereitstellen. Reicht das?
BERLIN taz | Deutschland will 2 Milliarden Euro in den sogenannten Grünen Klimafonds einzahlen, mit dem Industrieländer Staaten des Globalen Südens Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitstellen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin angekündigt.
Ein Aber gibt es dennoch: „Das ist eine Einmalzusage, die über Raten in den kommenden Jahren abgefrühstückt wird“, so Kowalzig. Das sei zwar normal, bedeute aber, dass Deutschland seine übergreifenden Versprechen zur Zahlung von Klimageldern an arme Länder immer noch nicht einhalte. „Finanzminister steht auf der Bremse“ Bislang lag Deutschland bei etwas über 4 Milliarden Euro, ein entsprechender Anstieg fehlt im Bundeshaushalt bislang. Klima-Experte Kowalzig ist auch skeptisch, ob die laufenden Gespräche um den Bundeshaushalt für 2024 den Kurs korrigieren. „Finanzminister Lindner steht auf der Bremse“, kritisierte er Christian Lindner .
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich auf dem Petersberger Klimadialog optimistisch, dass ein weiteres altes Finanzversprechen dieses Jahr eingelöst wird: „So wie es jetzt aussieht, sind wir auf einem Weg, dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen können“, sagte sie.
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