China: Parteitag soll Macht von Xi Jinping stärken – er droht mit einem Militäreinsatz in Taiwan
Er enttäuschte Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie "notwendig" und sprach von "enormen, ermutigenden Errungenschaften". Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgtweiter eine Null-Toleranz-Strategie – mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.
Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping. Die Delegierten sollen ein neues Zentralkomitee mit Gefolgsleuten bestimmen und seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern. "Die beständigen Veränderungen werden im Wesentlichen sicherstellen, dass die Partei tun muss, was Xi Jinping sagt", meinte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin.
Der Kongress findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die noch mal verschärft worden sind, nachdem es am Donnerstag einen seltenen Protest eines Mannes an einer Brücke mit einem viel beachteten Banner gegen "Diktator Xi Jinping" gegeben hatte. Nach Abschluss der einwöchigen Beratungen soll der 69-Jährige für eine dritte Amtszeit bestätigt werden, was ungewöhnlich ist.
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