Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn hat sich der Vorsitzende nouripour für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. bdk22
Baerbock sagte, die Grünen seien eine Friedens- und Menschenrechtspartei, die die Menschen dabei unterstütze, sich zu verteidigen. Jeder einzelne Tag des von Russland geführten Krieges sei eine Katastrophe. Baerbock fügte hinzu, für die Grünen sei die Regierungsverantwortung keine Last oder Bürde. Deshalb ducke man sich in dieser Zeit nicht weg.
Nouripour hatte zuvor betont, in dem Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, weil man sehe, dass diese Waffen Menschenleben retteten. Er wisse, dass das für eine Friedenspartei nicht einfach sei. Aber Frieden sei nicht einfach. Nach der Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik steht ein Antrag des Bundesvorstands zur Abstimmung. Eingefügt wurde ein Passus, in dem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien klar abgelehnt werden. Der vereinbarte Text fordert jedoch keine Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigung im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts.
Außenministerin Baerbock sagte, die Zustimmung dazu im Bundessicherheitsrat sei unglaublich schwer gewesen. Lieferungen durch die Bundesrepublik nach Saudi-Arabien werde es aber nicht geben.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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