In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern noch mehr Waffenlieferungen. Mehr Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien.
BONN/BERLIN taz | Das gibt es im Jahr 2022 also auch noch: Ein Grünen-Mitglied wirbt um Gespräche mit dem Kreml. Hans Schmidt heißt der Mann, er ist pensionierter Ingenieur und Stadtrat im oberbayerischen Wolfratshausen. Am frühen Samstagnachmittag steht er am Redepult des grünen Bundesparteitags und präsentiert seinen Friedensplan.
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Grünen an diesem Wochenende zu einem Bundesparteitag zusammen. Die Veranstaltung ist ein Gradmesser: Wie kommt die Partei mit all den Entscheidungen zurecht, die Regierung und Parlament in den letzten Monaten entgegen alter Grundsätze getroffen haben?
Vorstandsmitglied Pegah Edalatian klingt noch deutlicher als Baerbock: Solange die Ukrainer „kämpfen wollen, stehen wir an ihrer Seite“, ruft sie mit ordentlich Druck hinter der Stimme. „Und wenn es sein muss, liefern wir ihnen die Waffen, die sie brauchen, um diesen Krieg zu gewinnen!“ Rüstungsexporte für den Sozialstaat Viel stärker als in der Ukraine-Politik gab es zuletzt in der Frage kommerzieller Rüstungsexporte Ärger in der Partei, nicht nur an der Basis, sondern bis weit in die Funktionärsebene hinein. Anlass war die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere Beteiligte des Jemen-Kriegs zu genehmigen.
Waffenlieferungen für den Jemen-Krieg mit finanziellen Interessen Deutschlands zu begründen: Von der grünen Lehre ist das eigentlich weit entfernt. Rhetorisch verpackt Baerbock ihre Position aber geschickt, spricht von einem Dilemma und erzählt, wie „schwer für Robert und mich“ die Entscheidung gewesen sei. Sie schlägt den Bauchweh-Sound der Verantwortungsethik an, der sich durch den ganzen Parteitag zieht und bei den Grünen aktuell gut ankommt.
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