'Besser abschieben': Paris will unerwünschte Migranten ausweisen
Die rechte Opposition kritisiert die Vorstellungen der Regierung als zu lax. "In jeder Legislaturperiode gibt es ein neues großes Gesetz, wenn nicht zwei. Auch dieses wird nichts an der Lage ändern oder sie eher noch verschlimmern", betonte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National , Marine Le Pen. Sie bekräftigte ihre regelmäßig wiederholte Ansicht, dass die Immigration in Frankreich "außer Kontrolle" geraten sei.
Die Zahlen machen deutlich, wie wenig die längst geltenden Gesetze befolgt werden. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich 122.000 Migranten zur Ausreise aufgefordert. Lediglich 17.000 von ihnen verließen das Land freiwillig oder weil sie abgeschoben wurden. Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Wochen erneut zum Thema geworden, nachdem einer Algerierin, die das Land hätte verlassen sollen, die Tötung einer Zwölfjährigen zur Last gelegt worden war.
Der Gesetzentwurf soll Anfang 2023 in der Nationalversammlung debattiert werden. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Seit der RN von Le Pen im April die größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung stellt, bekommt das Thema Einwanderung erhöhte Aufmerksamkeit.
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