Die oppositionelle CDU wollte in Thüringen die Grunderwerbssteuer senken. Das ging nicht ohne die Stimmen der AfD. Dafür hagelt es heftige Kritik.
Unterstützung aus der CDU-Spitze
Der CDU-Bundesvorsitzende hatte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte Merz am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/ntv.„Dabei bleibt es auch.“
Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien vom eher liberalen Flügel sprang ihren Thüringer Parteikollegen zur Seite: „Den wichtigenfür parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD“, erklärte die Schleswig-Holsteinerin in der „Bild“-Zeitung.zu schaffen.
Thüringen ist ein politischer Sonderfall: Der rot-rot-grünen Koalition fehlen seit ihrem Amtsantritt 2020 vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Es gibt weder eine Duldung noch eine Tolerierung –. Beim Haushalt war das bisher die CDU, die die größte Oppositionsfraktion stellt, nachdem dieThüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer hatte in einem Brief an alle sechs Fraktionen für ein Vertagen der Steuerentscheidung geworben.
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