Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Er soll die Verwaltungsdigitalisierung 'einen großen Schritt' nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.
, zum anderen an einer IT-Architektur, über die Bund und Länder Basiskomponenten, Onlinezugänge und Fachverfahren bereitstellen.
Statt auf das Backend konzentriert sich das BMI auf die BundID und damit nach wie vor auf die Benutzeroberfläche. Dem Entwurf zufolge soll die Die größte Hürde für eine rasche Verwaltungsdigitalisierung liegt aber vermutlich in fehlenden Fristen. Denn das OZG 2.0 macht keinerlei Vorgaben, bis wann die Digitalisierung bestimmter Leistungen abgeschlossen sein soll. Die Behörden können die Digitalisierung damit auch weiterhin schleifen lassen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.
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