Finanzminister
23. August 2023 um 11:15 Uhr
Nordrhein-Westfalens Marcus Optendrenk hat der Ampel-Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in Deutschland zu verunsichern. Die endlosen Streitereien in Berlin, das Nicht-Lösen von Problemen, das Schneckentempo des Agierens, die Unberechenbarkeit von Abläufen und Entscheidungen führen zu einer großen Verunsicherung in Deutschland, sagte Optendrenk am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag in Düsseldorf.
Konkret warf Optendrenk der Ampel in Berlin vor, die Länder bei der Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Flüchtlingskosten hinzuhalten. Der Bund entziehe sich auch der Verantwortung für eine kommunale Altschulden-Lösung. NRW habe als erste Landesregierung einen Weg zur Entschuldung der Kommunen aufgezeigt. Das Land werde die Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen weiterführen und 2025 mit der Entschuldung der Kommunen beginnen, sagte der CDU-Politiker.
Allerdings hatten auch Städte und Gemeinden in NRW sowie Experten die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Altschuldenlösung massiv kritisiert. Am Dienstag hatte die Landesregierung den für 2024 geplanten Einstieg dann kurzfristig auf 2025 verschoben.
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