'Cum-Ex'-Debatte im Bundestag: Opposition schäumt über schweigenden Scholz
Die Union hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel des Anfang der Woche erschienenen Buchs "Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht" angemeldet.
"Gleichzeitig will er sich aber sehr präzise daran erinnern, dass er keinen politischen Einfluss genommen hat - ein Widerspruch in sich", sagte Matthias Middelberg, Innenexperte der Unionsfraktion. Scholz' "Schweigen, seine faktische Aussageverweigerung in der bis heute nicht aufgeklärten Sache Warburg", untergrabe dessen Glaubwürdigkeit.
Der Finanzexperte der AfD, Albrecht Glaser, warf Scholz hingegen vor, wie im Buch dargestellt, zwei seiner Treffen mit den Bankgesellschaftern 2016 zunächst verschwiegen zu haben. "Ich selbst war Zeuge eines solchen Dementis im Finanzausschuss." Die Strategie von Scholz führe zu Demokratieverdrossenheit, "weil die politische Klasse ihre Aufgaben nicht erfüllt".
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