Olaf Scholz sorgt gerade mit ungewöhnlich kantigen Sätzen für Furore. Doch was heißen sie konkret für die Asyl- und Migrationspolitik? Die Opposition meldet Zweifel an.
aus Deutschland deutlich erhöhen zu wollen. Konkret sagte der Bundeskanzler: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Und weiter: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht unter Druck: Am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben ermöglicht.Faeser hatte den Gesetzentwurf am 11. Oktober vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen und bei der Durchsuchung von Unterkünften nach Abschiebepflichtigen auszuweiten.
Um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, wünscht sich auch der Kanzler beschleunigte Verfahren. So müssen die zuständigen Behörden künftig „rund um die Uhr erreichbar sein“, um die Abschiebung zu ermöglichen, sobald die Bundespolizei einen Ausreisepflichtigen aufgreift. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden sei unzureichend und müsse vorangetrieben werden.
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