Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im 'ntv Frühstart'. Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte.
Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im"ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 29-Punkte-Papier zur Migrationspolitik übergeben und zur Lösung der Probleme seine Mitarbeit angeboten. Die FDP wäre gern bereit, mit der Union in Sachen Asyl und Migration zusammenzuarbeiten. "Die Vorschläge der Union, wenn man sie insgesamt bewertet, stehen uns als FDP sehr nahe", sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "ntv Frühstart".
Der FDP-General nennt noch eine weitere Gemeinsamkeit mit der Union in Sachen Migrationspolitik. CDU und CSU wollen das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan stoppen. "Da hat die Union recht." Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik müssten zusammengebracht werden. Sonderprogramme oder Sonderregelungen gehörten nicht dazu.SPD-Chef Klingbeil meint, wer den Terror der Hamas feiert, der muss ausgewiesen werden.
"Wenn das tatsächlich so kommen würde, wonach es jetzt aussieht, dann wäre es, glaube ich, ein guter Tag für Europa", so der FDP-General. Die letzten Wahlkämpfe der PIS-Partei seien sehr antieuropäisch und antideutsch gewesen. Für Djir-Sarai sei es gut, "dass Polen vor allem wieder eine europäische Perspektive einnimmt" und dass "wieder Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt in die polnische Politik.
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