Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür entzieht ihre Fraktion ihr nun alle Ämter. ✍️ AndreasSpeit
HAMBURG taz | Auf die Abstimmung folgt die Abstrafung. In Hamburg verliert die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Miriam Block alle Ämter. Am 13. April hatte Block in dem Stadtparlament dem Antrag der Linken für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Mord der NSU-Rechtsterroristen an Süleyman Taşköprü 2001 zugestimmt. Der Grünen-Fraktionsvorstand um Jenny Jasberg und Dominik Lorenz enthob die 33-Jährige nun aller Funktionen.
Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen will keinen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die SPD sperrt sich schon seit dem zufälligen Auffliegen des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2011 dagegen.
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