Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe, hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts schon die Antwort bekommen.
Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa
Die Begründung laut Grasel: „Es sei noch zu früh dafür.“ Vom Aussteigerprogramm gab es dazu keine Informationen. „Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte“, sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Sven Forkert, auf Anfrage der dpa.
Es soll demnach Menschen ansprechen, „die mit ihren bisherigen Aktivitäten die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bewusst abgelehnt haben und Militanz sowie Gewalt gegen Andere und staatliche Institutionen für legitime Mittel erachteten - jedoch nunmehr für einen Ausstieg bereit scheinen“.Zschäpe war 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.
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