Wer sich bei Landtagsdebatten im Ton vergreift, wird bislang nur verwarnt. Bald soll es aber richtig teuer werden: 1.000 Euro für eine Pöbelei, 2.000 Euro bei Wiederholung. Ordnungsgeld
Düsseldorf . Der nordrhein-westfälische Landtag soll ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker bekommen. Ein Landtagssprecher bestätigte, dass Präsident André Kuper den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe. Nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags geeinigt. Beim ersten Verstoß wären demnach 1.
Eine große Zahl der Ordnungsmaßnahmen betrifft die Rechtspopulisten: In der letzten Legislaturperiode waren es mehr als die Hälfte. Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, betonte: „Uns Demokraten eint, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen und unparlamentarischen Verhaltensweisen vor allem durch die AfD zu schützen.
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