Düsseldorf (lnw)- Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht für eine Ausweisung von in Deutschland lebenden Aktivisten der
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sieht für eine Ausweisung von in Deutschland lebenden Aktivisten der islamistischen Hamas hohe Hürden."Sie können nur jemanden ausweisen, wenn Sie ihm konkret nachweisen, dass er straffällig geworden ist", sagte Reul am späten Montagabend im ZDF-"heute journal update"."Und sie müssen ein Land haben, das es aufnimmt", sagte der CDU-Politiker."Also so einfach ist das nicht.
"von Unterstützern der Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen und angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen.in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen und hatten ein Blutbad angerichtet. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an.hielt Reul für juristisch schwer umsetzbar. Das Recht der freien Meinungsäußerung sei ein hohes Gut in Deutschland.
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