Die Ampel steht kurz vor der Einigung auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Ausländischen Staatsbürgern soll es erleichtert werden, den deutschen Pass zu erhalten. Gegenüber dem Entwurf von November hat die FDP einige Veränderungen durchgesetzt. ⬇️
Nancy Faeser scheint gerade zu gelingen, wovon Robert Habeck nur träumen kann: einen Haken setzen unter einen weitreichenden Gesetzentwurf. Während dem Wirtschaftsminister noch ein langer Kampf um sein Gebäudeenergiegesetz bevorsteht, in dem ihm der liberale Koalitionspartner noch zahlreiche Kompromisse abringen dürfte, hat die Innenministerin die FDP geräuschlos ins Boot geholt und steht nun kurz vor einer Einigung auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage muss die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden. Faeser spricht in diesem Zusammenhang von einem "Paradigmenwechsel", weil Zugewanderte mit der Reform nicht mehr gezwungen würden, "einen Teil ihrer Identität aufzugeben", so die Ministerin gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" .An einigen Stellen hat das Innenministerium im Vergleich zum ersten Entwurf Veränderungen vorgenommen,.
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