Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.
BERLIN taz | Der von den Fraktionen von CDU und SPD beschlossene Entwurf für eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – also des Berliner Polizeigesetzes – lässt zwei gegensätzliche Lesarten zu, die gleichermaßen zutreffen. Erstens: Die Koalition vollzieht die sicherheitspolitische Wende, also die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten.
Nun sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz, der zusammen mit seinem CDU-Kollegen Burkhard Dregger den Entwurf erarbeitet hat: „Wir wollen keine Scheinlösungen schaffen.“ Die Ausweitung auch für geringfügige Straftaten würde „kaum praktische Relevanz entfalten“, so Matz. Schon jetzt sind richterliche Anordnungen eines Präventivgewahrsams für Klimaaktivist:innen die Ausnahme.
Laut Matz blieben diese Anwendungsbeispiele „erheblich hinter anderen Bundesländern zurück“ Derweil befürchtet der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco: Der Präventivgewahrsam „kann zukünftig jedem drohen, der auf eine Demo geht“.
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