Die FDP droht Behörden bei langsamer Digitalisierung mit Strafen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem befremdlichen Vorstoß.
zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, reagierte mit Unverständnis auf den FDP-Vorstoß. Dass man schneller zu digitalen Angeboten für die Bürger und Betriebe vor Ort kommen müsse, sei seit Langem „kommunales Mantra“, sagte Sager dem Handelsblatt.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan ist den FDP-Überlegungen nicht abgeneigt. Auch sie plädiert für einen Rechtsanspruch auf einen Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt. „Wir brauchen Druck bei den verantwortlichen Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen, ohne den wir nicht schnell genug vorankommen“, erklärte die Abgeordnete.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Kindergrundsicherung und die FDP: Keilerei um die Knete (stern+)Keilerei um die Knete: Warum Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner ums Geld für arme Kinder streiten (sternPLUS)
Leer más »
In der Klima-Falle?: Die FDP kämpft um ihre GlaubwürdigkeitDie FDP tut sich noch immer schwer damit, Klimaschutz als eigenes Thema zu sehen. Dabei arbeitet die Partei seit einigen Jahren an ihrem Klimakonzept.
Leer más »
Medikamentenmangel: Hersteller fordern SofortmaßnahmeDie Arzneimittel-Produzenten beklagen die schwierige Lage vieler Hersteller und fordern die Politik zum Handeln auf.
Leer más »
Hertha-Trainer Dardai stichelt gegen die Bayern: „Nach 60-70 Minuten waren die platt“Die Bayern sind wieder Tabellenführer. Hertha-Trainer Dardai stichelt gegen den FCB.
Leer más »
Snipsska geht gerade steil auf Twitch – Wer ist die Streamerin, die mit MontanaBlack zockt?Die Streamerin Snipsska ist gerade dabei, auf Twitch durchzustarten. Wir haben sie uns einmal näher angeschaut.
Leer más »