Familienministerin Paus blockiert Lindners 'Wachstumschancengesetz'. Kanzler Scholz bleibt trotzdem optimistisch.
Noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in ihre nächste Koalitionskrise geschlittert. Am Mittwoch verhinderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit einem"Leitungsvorbehalt" die Zustimmung des Kabinetts zu einem Gesetz von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, mit dem dieser die schwächelnde Wirtschaft stärken will.
"Deutschland braucht wieder Wachstum", sagte Lindner nach der Kabinettssitzung. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. Es sei daher"bedauerlich", dass der Kabinettsbeschluss nicht möglich gewesen sei, trotz des Einvernehmens mit dem grünen Bundeswirtschaftsministerium.
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