Neuer Höchststand: Rechte Gewalttaten nehmen zu – vor allem in Ostdeutschland

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Das Land diskutiert über rechte Gewalt – schon wieder. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland so viele rechte Angriffe wie in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr. Dabei werden die Fälle nicht mal überall erfasst.

. Später korrigierten die Behörden ihren Fehler. „Auf eine Entschuldigung der Berliner Polizei wartet Dilan S. bis heute.“

Auch während des nachfolgenden Strafprozesses habe die Vorsitzende Richterin nicht entschieden genug eingegriffen, wenn die Angeklagten sich respektlos gegenüber Dilan S. äußerten, so Liebscher. Nur bei einer Täterin habe das Gericht ein rassistisches Tatmotiv erkannt. „Das Problem ist auch, dass wir bis heute keine juristische Definition für Rassismus haben“, sagt Liebscher.

Einen Grund für die massive Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren sehen die drei, Kusche, Sediqi und Liebscher, vor allem in der rechten Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen. Insofern gebe es Parallelen zu den Jahren 2015/16, in denen die Zahlen ähnlich hoch waren. Damals habe es etliche Proteste gegen geflüchtete Menschen gegeben, diesmal sei es um Verschwörungsideologien und ein Aufbegehren gegen staatliche Verordnungen gegangen.

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