Macht mal schnell! Seit Monaten schon arbeitet die Bundesregierung an ihrem Plan, wichtige Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Überraschung: Sie kommt nicht voran. Doch jetzt soll im März eine Entscheidung fallen.
Bedeutet das"überragende öffentliche Interesse", dass Belange von Natur, Umwelt oder Anwohnern ausgehebelt werden?
Umgekehrt muss bei einer Entscheidung gegen das öffentliche Interesse vor Gericht nicht mehr der Antragsteller beweisen, warum die Behörde falsch liegt - sondern die Behörde, warum sie andere Schutzgüter für wichtiger hielt."Ich bin absolut sicher, dass Planungsverfahren dadurch spürbar beschleunigt werden könnten", sagt auch Allianz-pro-Schiene-Mann Flege.
Wieviel Geld steht überhaupt zur Verfügung und wie sind die Mittel zwischen Straße, Bahn und Wasser verteilt? Außerdem sei der Bundesverkehrswegeplan viel"Wunsch und Wolke". Wie die Projekte dann konkret finanziert werden, steht dort nicht. Dafür gibt es ein weiteres Regelwerk: den auf mehrere Jahre angelegten Investitionsrahmenplan des Verkehrsministeriums. Letztlich aber hängt es von den Etatverhandlungen zwischen Verkehrs- und Finanzministerium ab, wieviel Geld jährlich zur Verfügung steht.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Bundesregierung gibt eine Milliarde Euro für junge Hightech-UnternehmenStartups in Europa fehlt es oft an Geldquellen wie in den USA. Eine neue Initiative aus Deutschland und anderen EU-Staaten soll helfen, Lücken zu schließen.
Leer más »
Kritik an Reformplan der Bundesregierung: Holetschek will 'Krankenhausgipfel der Praktiker'Bayerns Gesundheitsminister klausholetschek kritisiert nach einem Treffen mit Vertretern der Kliniken, Städte und Landkreise, dass die Reformvorschläge des Bundes nicht vom Ende her gedacht seien.
Leer más »
Seit Monaten auf Flughafen gelebt: Russen dürfen Asylantrag in Südkorea stellenDrei Russen waren vor Putins Teilmobilmachung nach Südkorea geflohen. Das Justizministerium lehnte ihren Antrag auf Flüchtlingsstatus zunächst ab. Zwei von ihnen dürfen nun ins Land.
Leer más »
Nach acht Monaten: Tom Cruise ist zurück auf dem Red CarpetTom Cruise (60) steht wieder im Blitzlichtgewitter! Obwohl der Schauspieler nicht mehr aus Hollywood wegzudenken ist, hat er bisher noch keinen Oscar. In diesem Jahr darf der US-Amerikaner aber hoffen. Als Produzent von 'Top Gun: Maverick' ist er in der Kategorie 'Bester Film' nominiert. Trotzdem war er dem roten Teppich satte acht Monate ferngeblieben. Jetzt ist Tom aber wieder zurück auf dem Red Carpet!
Leer más »
Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)München (ots) Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender…
Leer más »
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassenExtremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts, der vor allem das Verfahren beschleunigen soll.
Leer más »