Die Ampelkoalition hat mehrere Verkehrsgesetze beschlossen: Planungsbeschleunigung, Straßenverkehrsgesetz, Lkw-Maut. Was sich nun auf Deutschlands Straßen ändern könnte – der Überblick.
Bauprojekte auf Autobahnen und bei der Bahn sollen künftig schneller in Gang kommen, um besonders Engpässe zügiger zu beseitigen. Verkehrsminister) sagte im Bundestag, Straßen, Brücken und Schienennetz seien jahrzehntelang vernachlässigt worden. Deshalb gehörten Staus, kilometerlange Umwege und ewiges Warten auf den Zug leider zum Alltag vieler Menschen. »Auf Dauer ist das niemandem zumutbar, und es richtet volkswirtschaftlich einen enormen Schaden an.
Deutliche Kritik an dem Gesetz kam von Umweltschützern.
Behörden sollen unter anderem zur Erprobung auch »Sonderfahrspuren« für klimafreundliche Mobilität einrichten können – etwa für E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen. Mehr Flexibilität soll es auch bei Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwegen geben. Auch bestimmte Tempo-30-Zonen sollen leichter einzurichten sein.
Eine Initiative aus rund 1000 Städten und Gemeinden hatte weitergehende Freiheit gefordert: Kommunen sollten »ohne weitere Einschränkung« Tempo 30 dort anordnen dürfen, »wo sie es für richtig halten«. Die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff forderten den Bundesrat im Namen der Initiative auf, im November nachzubessern., die noch am Freitag zudem vom Bundesrat gebilligt wurde.
Von 2024 bis 2027 erwartet die Regierung durch die Reform Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Mauteinnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen. Neu ist, dass der Rest diesem bisher geschlossenen Finanzierungskreislauf von der Straße in die Straße entzogen wird.
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