Eine neue Studie wirft dem neuen Modell des Bundes zur Berechnung der Grundsteuer Verfassungswidrigkeit vor. Verbände wollen deswegen dagegen klagen.
in vielen Bundesländern könnte zu einer Klagewelle führen. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. In ihr kommt der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof zu dem Schluss, dass das neue Grundsteuergesetz des Bundes offenbar verfassungswidrig ist.
„Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel bei der Vorstellung der Studie am Montag. In fünf Bundesländern wollen die Verbände deshalb mit Musterklagen vor Gericht ziehen.
Dazu zählen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Insgesamt wird das neue Grundsteuergesetz des Bundes derzeit in elf Ländern angewandt. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben unterdessen ihre eigenen Berechnungsmethoden entwickelt.Durch das neue Gesetz muss der Wert von fast 36 Millionen Immobilien ab 2025 neu berechnet werden.
„Wir haben noch nie so viele besorgte Steuerzahler gehabt“, erklärte Holznagel bei der Vorstellung der Studie, in der Experte Kirchhof die neue Grundsteuer als verfassungswirdig einordnet, weiter. Das bestätigte auch der Präsident von Haus und Grund, Kai Warnecke. Er berichtete von einem „irrsinnigen Mitglieder-Zulauf“ aufgrund der neuen Reform.
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