Das bayerische Kabinett hat Änderungen bei der Beamte|nbesoldung beschlossen. Im Mittelpunkt steht der Familienzuschlag. Mit mehr Geld können diejenigen rechnen, die in Ballungsräumen leben. Der Landtag muss noch zustimmen.
Bei der Kabinettssitzung hat die Ministerrunde eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt: die Regeln für die Beamtenbesoldung werden geändert. Dabei geht es vor allem um den Familienzuschlag für Beamte und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten an verschiedenen Orten im Freistaat.
besser unterstützt werden", sagte Finanzminister Albert Füracker . Die Ortsklassen entsprechen den Mietenstufen des Wohngeldrechts - die Stadt München liegt dabei beispielsweise in der höchsten Stufe 7.Die neuen Besoldungsregeln sehen laut Füracker außerdem vor, dass die gewährten Kindererhöhungsbeträge für untere Besoldungsgruppen steigen und der Kreis der Berechtigten erweitert wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 neue Vorgaben für die Beamtenbesoldung gemacht. Nachzahlungen erfolgen laut Ministerium daher von Amts wegen rückwirkend zum 1. Januar 2020. Die bisherige Ballungsraumzulage entfällt beziehungsweise wird in die neue Ortskomponente der Beamtenbesoldung integriert.
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