Seit einem Jahr sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte so exakt wie nie offenzulegen – theoretisch. In der Praxis bekommen die Wähler seit einem Jahr aber gar keine Informationen mehr. c_dankbar
Reichstagsgebäude in Berlin: gläserne Kuppel, aber immer noch wenig Einblick in die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.So einen Widerspruch schafft nur die deutsche Politik: Vor einem Jahr wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem sind die Bundestagsabgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte so exakt wie nie offenzulegen – theoretisch.
Das liegt daran, dass die neue Rechtslage komplex ist. Technik und Personal in der Bundestagsverwaltung sind indes eher unterausgestattet. Das hat die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag eingeräumt. Eingeladen wurde dazu offensichtlich, weil die Kritik an den fehlenden Informationen in den vergangenen Wochen immer lauter wurde. Am Dienstag versicherte die Vizepräsidentin: „Wir haben uns von Anfang an dahintergeklemmt.
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