Nato und EU wollen ihre Instrumente „weiter mobilisieren“. Die politischen und militärischen Bereiche sollen stärker verzahnt werden.
Die Nato und die Europäische Union wollen enger zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ heben, so die Erklärung.
Erstmals in einer gemeinsamen Erklärung von EU und Nato wird China als Herausforderung ausdrücklich genannt. Bisher hatte es in der China-Politik unterschiedliche Ausrichtungen gegeben. Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten auf eine enge Partnerschaft gesetzt: Jahrelang hatten Peking und Brüssel über ein Handels- und Investment-Abkommen verhandelt, welches 2020 unterschrieben wurde.
Zwar ist China vorerst formal noch nicht „Feind“, sondern nur „strategischer Mitbewerber“. Die Auseinandersetzung mit China – wie auch jene mit Russland – erfordert aus Sicht der EU-Spitzen und der Nato jedoch eine stärkere Integration von militärischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen.
Die Pläne zur Umsetzung sind vergleichsweise konkret umrissen. In der Erklärung heißt es, die Zusammenarbeit solle insbesondere „den wachsenden geostrategischen Wettbewerb, Fragen der Resilienz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, neue und disruptive Technologien, den Weltraum, die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels sowie die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland“ umfassen.
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