Östliche Nato-Staaten wollen die Ziele bei den Verteidigungsausgaben verschärfen. Das stellt Deutschland und vor allem Generalsekretär Stoltenberg vor große Herausforderungen.
-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist die Bundesregierung weit davon entfernt, dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
So wird Deutschland laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr und ab 2026 das Ziel der Nato verfehlen. Es rücke „in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran“, heißt es in der Studie. Das hat verschiedene Gründe: So startet Deutschland von einem niedrigen Ausgabenniveau. Im Jahr 2021 wendete Deutschland nur 1,49 Prozent auf. Mit dem neuen Sondervermögen will Scholz die internationalen Zusagen nun endlich einhalten. Doch das wird ihm Stand heute kaum gelingen. Bereits 2026 ergibt sich laut IW wieder eine Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel in Höhe von 9,7 Milliarden Euro.
Er machte allerdings deutlich, dass er eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben für unabdingbar hält. „Die Nato ist dafür da, dafür zu sorgen, dass ein Konflikt wie der in der Ukraine nicht über die Ukraine hinaus eskaliert. Dafür brauchen wir glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung und deshalb müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren.
Am 11. und 12. Juli steht in Litauens Hauptstadt Vilnius der nächste reguläre Nato-Gipfel an. Dann soll es eine Einigung geben. Ein paar Monate später endet dann auch die Verlängerung der Amtszeit von Stoltenberg. Ob er weitermacht, ist völlig offen.
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