Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat US-Elektroautobauer Tesla nach einem Bericht über gehäufte Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien zu mehr Transparenz aufgerufen.
muss auftretende Probleme beseitigen und mit öffentlichen Vorwürfen transparent umgehen. Sonst wird Vertrauen verspielt", sagte Woidke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
In der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der"Stern" berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen zwischen Juni und November 2022.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien - vor allem, wenn die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten."Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.
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