Berlin - Nach den propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein schärferes Vorgehen der
Die propalästinensischen Demos am Wochenende verliefen zwar weitgehend friedlich. Doch die Gewerkschaft der Polizei fordert ein restriktiveres Verfahren.hat die Gewerkschaft der Polizei ein schärferes Vorgehen der Versammlungsbehörden gefordert. "Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als propalästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Kopelke sagte, der Zulauf zu diesen Versammlungen sei groß. Das müsse vor allem vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch diesei. "Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden", sagte Kopelke. Seit einigen Tagen sehe man "verbotene Flaggen und Symbole" auf Versammlungen. Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.
Bei der Kundgebung am Freitagabend in Essen waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats gezeigt worden. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. In gingen Tausende Menschen bei einer propalästinensischen Kundgebung am Samstag auf die Straße. Dort leitete die Polizei nach eigenen Angaben 30 Ermittlungsverfahren ein, 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung.Kanzler Olaf Scholz auf, die innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. "Wenn die Regierungschefinnen und -chefs über Migration beraten, müssen sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen.
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