Die neue slowakische Regierung will die Militärhilfe an die Ukraine einstellen. Die Arbeiten am finnischen Zaun zu Russland kommen voran.
Neue slowakische Regierung will keine Waffen mehr liefern Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.
Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf.
Der geplante Grenzzaun soll keinen neuen Eisernen Vorhang darstellen, sondern den Grenzschützern vielmehr die Überwachung der Grenze an strategisch wichtigen Punkten etwa in der Nähe der Übergänge erleichtern, vor allem in Südostfinnland. Als Nächstes sollen zwölf Streckenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern errichtet werden.
Die Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes beschlagnahmten bereits im Sommer 2023 bei dem Unternehmen insgesamt 120 dieser Motoren und verhinderten damit eine mögliche Ausfuhr nach Russland. Von einst über 30 000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15 russische Angriffe abgewehrt worden.
Außenminister verurteilen Nordkoreas Waffenlieferungen Südkorea, die USA und Japan haben die mutmaßliche Lieferung von Munition und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder hieß es, dass derartige Waffenlieferungen zu einem deutlichen Anstieg der Opferzahlen in der von Russland angegriffenen Ukraine führten.
Schäden am AKW Chmelnyzkyj Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von den Partnerländern mehr Flugabwehrwaffen, nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW Chmelnyzkyj angerichtet haben. „Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.“ Das sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kiew.
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