Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.
Er zündelt wieder. Bundesfinanzminister Christian Lindner will „die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, solange nicht klar sei, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist. Das hat er dem Kölner Stadtanzeiger in einem Interview gesagt. Im Koalitionsvertrag nimmt sich die Regierung aber genau das vor: den Kohleausstieg nicht erst 2038, wie es das Kohleausstiegsgesetz bisher vorschreibt, sondern „idealerweise“ schon bis zum Ende dieses Jahrzehnts.
Natürlich ist der Ausstieg keine einfache Aufgabe. Deutschland verbraucht viel Strom. Der Bedarf wird in Zukunft sogar noch steigen, wenn zum Beispiel immer mehr Autos elektrisch statt mit Benzin und Diesel laufen sollen. Die Bundesregierung werkelt gerade an einer Kraftwerksstrategie. Die soll sicherstellen, dass das Stromnetz 2030 jederzeit stabil läuft. Mindestens 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms sollen dann aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu müssen noch sehr viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Den Rest müssen andere Kraftwerke liefern, etwa Gaskraftwerke.
Tatsächlich deutet sich an, dass Deutschland bisher nicht mit genug Kapazität plant. Zu diesem Schluss ist kürzlich etwa das Science Media Center gekommen, das mit Zahlen aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium zur geplanten Kraftwerksstrategie eigene Berechnungen angestellt hat. Ob es noch eine Lücke gibt und wie groß sie ist, hängt aber auch davon ab, wie sich der Verbrauch 2030 gestaltet.
Aber: Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen senken. Das ist keine Geschmacks-, sondern eine Überlebensfrage. Dafür kann der Kohleausstieg nicht erst 2038 kommen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu gestalten – statt nötige Vorhaben wieder aufzukündigen.
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