Die Union übt seit Monaten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Jetzt hat Olaf Scholz auf einen Brief von CDU-Chef Friedrich Merz geantwortet. Darin weist der Kanzler auf wesentliche Schritte der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hin – und nimmt den Oppositionsführer mit in die Verantwortung.
zugegangen und hat ihn zur Mitwirkung in der Migrationspolitik aufgefordert. In dem Schreiben vom 23. Oktober, das unserer Redaktion vorliegt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass diespürbar zu reduzieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen.
Die Bundesregierung habe dazu bereits wichtige Schritte unternommen, schreibt der Kanzler. So habe man sich auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems komme. „Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an .
Man habe darüber hinaus konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehörten insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung vonund Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Das Bundeskabinett werde zudem an diesem Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen, schreibt Scholz.
Er beendet seinen Brief mit den Worten: „Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen. Für die von Ihnen übermittelte Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten, danke ich Ihnen ausdrücklich.“
Zuvor hatte Merz den Kanzler in einem Brief zu Tempo und gemeinsamem Handeln aufgefordert und ihm zugesichert, den von Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt Migration“ mittragen zu wollen. Dazu hatte Merz eine Verhandlungsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der Unionsfraktion zu dem Thema angeregt.
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