Der Bundestag hat das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten via Tagesspiegel (him)
verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten.
Die Debatte über das Vorhaben offenbarte, dass sich vor allem CDU-Abgeordnete, die über Jahre eng mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengearbeitet haben, nicht so klar gegen die Reformen von SPD, Grünen und FDP in der Asyl- und Migrationspolitik positionieren wollen wie die Innenpolitiker der Unionsfraktion.votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete der Koalition.
Die namentliche Abstimmung war von der Ampel-Koalition beantragt worden, wohl um die Meinungsverschiedenheiten in der Unionsfraktion deutlich zu machen. Clara Bünger wies darauf hin, „dass es Länder und Botschaften gibt, die diese Papiere nicht ausstellen“. Der CDU-Politiker Detlef Seif räumte ein: „Diesen Personenkreis, den sie geschildert haben, den gibt es.“ Durch die Reform der Ampel-Koalition werde dieses Problem aber nicht gelöst.
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