Nach Blockade des Kohlekraftwerks Jänschwalde: Verurteilte Klimaschutz-Demonstranten bleiben in Haft.
wegen einer Blockadeaktion am Kohlekraftwerk Jänschwalde verurteilten Klimaaktivisten
bleiben in Haft. Dies sei angesichts des Strafmaßes von jeweils vier Monaten Freiheitsentzugs ohne Bewährung und der Tatsache, dass die beiden ihre Personalien nach wie vor nicht angegeben hätten, erforderlich, erklärte der Direktor des Amtsgerichts Cottbus, Michael Höhr, am Freitag laut Mitteilung. Nur mit der Fortdauer der Haft könne das weitere Verfahren gesichert werden.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Höhr wies aber darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Die beiden Verurteilten könnten binnen einer Woche entweder Berufung oder Sprungrevision einlegen. Im Falle einer Berufung müsste vor dem Landgericht eine neue Verhandlung stattfinden. Bei einer Sprungrevision würde das Oberlandesgericht das Urteil lediglich auf Rechtsfehler untersuchen.
Das Amtsgericht Cottbus hatte den Mann und die Frau am Donnerstag wegen tateinheitlich und gemeinschaftlich begangener Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe verurteilt. Gegen die beiden wurde in einem beschleunigten Verfahren geurteilt. Das wird meist angewendet, wenn die Beweislage klar und die Aufklärung einer Straftat einfach erscheinen.
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