Mit 13 Milliarden Euro will die Ampelregierung steigende Strompreise bekämpfen. Der Union ist das zu wenig.
sagte: »Alle Verbraucher zahlen die Netzentgelte – sowohl die Wirtschaft wie auch die privaten Haushalte.« Gerade für die Wirtschaft sei das ein großer Anteil der Stromkosten. Die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen. »Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das geschehe im Kontext der Strompreisbremse und dem Abwehrschirm, kündigte Habeck an. Zur Zwischenfinanzierung greife man auf Überschüsse des EEG-Kontos zu. Dort liegen zurzeit rund 17 Milliarden Euro. Auf dem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Wegen der vergleichsweise hohen Strompreise ist das Konto stark im Plus.
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber hatten am Mittwoch die geplante Höhe der Nutzungsgebühren genannt, die neben Produktions- und Beschaffungskosten sowie Steuern einen Teil der Rechnung für Endkunden ausmachen. Sie sollen 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen.
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