Das Finanzministerium hat ein internes Konzept mit dem Titel „Wachstumspaket 2023/2024“ erarbeitet. Darin heißt es: „Wir müssen eine ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik wagen.“
, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. Das Dekret tritt am 1. Februar in Kraft. Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar pro Barrel . Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen.
„Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst“, sagte einst US-Präsident John F. Kennedy, und die gestern bekannt gewordene Personalie dürfte in die zweite Kategorie gehören:-Bundestagsfraktion und ausgebildete Diplomat Alexander Graf Lambsdorff Bleiben wir noch einen Moment bei der Familie Lambsdorff: Alexanders Onkel, der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff präsentierte 1982 ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, in dem er einen Paradigmenwechsel weg von der keynesianischen Nachfragepolitik hin zur marktliberalen Angebotspolitik forderte.
Anders als damals kann die FDP nicht einfach den Koalitionspartner wechseln, Schwarz-Gelb hat im Bundestag keine Mehrheit.
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