Das neue griechische Wahlrecht nützt der stärksten Partei – der konservativen Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis. Sie gewann die absolute Mehrheit. Besonders gut schnitten einige kleine Parteien am rechten Rand ab. raphaelgeiger berichtet
etwas Aufregendes. In den langen Jahren der Krise schaute ganz Europa darauf, wer in Athen regierte und was das für den Kontinent bedeutete. Die Regierungen in Athen wechselten häufig, das Land war im Aufruhr. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei.
Die Wahl war die zweite innerhalb eines Monats, weil bei der ersten Wahl am 21. Mai keine Partei eine Regierung bilden konnte. Nun, bei der Neuwahl, galt erstmals ein von Mitsotakis eingebrachtes neues Wahlgesetz, wonach die stärkste Partei bis zu 50 Bonussitze im Parlament bekommt.So kommt es, dass die ND mit 40,6 Prozent der Stimmen keinen Koalitionspartner braucht, sie kommt auf 158 von 300 Sitzen.
Das neue griechische Parlament also ist stark rechtslastig, und das jenseits der regierenden ND, die selbst das rechte Publikum bedient. In der Krise neigten die meisten griechischen Wählerinnen und Wähler eher zu linkem Populismus als zu rechtem, auch das scheint vorbei zu sein. Doch Mitsotakis, der für einen harten Kurs gegen Geflüchtete steht, illegale Pushbacks in der Ägäis eingeschlossen, blieb politisch unbeschadet. Auch das schwere Zugunglück im Februar mit mindestens 57 Toten, das auf Mängel im Bahnwesen und damit im Staatsapparat hindeutete, konnte ihm nichts anhaben.
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