Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden. Mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat_Hamburg nicht sagen.
– Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik.org
Auch in Hamburg verlangt die Ausländerbehörde in solchen Fällen die Geräte von Geduldeten. Zuständig ist dafür eine eigene Abteilung im Amt für Migration, die „ausreisepflichtige Personen“ betreut. Ein Fokus liege auf der „Identitätsklärung“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Doch wie oft die Behörde in den vergangenen Jahren Geräte durchsucht hat, dazu kann niemand etwas sagen.
Klar ist nur, die Behörde bekommt dabei Hilfe von außen. Denn das Amt kann Geräte von Geduldeten zwar einfordern. Aufbrechen kann es sie im Zweifel nicht. „Das Amt für Migration verfügt weder über die technischen Möglichkeiten noch über entsprechendes Personal zur Auswertung“, schreibt der Senat. Moderne Handys sind mit Passwörtern oder biometrischen Daten gesichert.
Sämtliche Daten, das sind im Falle eines Mobiltelefons zum Beispiel intime Fotos, Angaben zur letzten Periode oder Sprachnachrichten, die man mit der Geflüchtetenberatung ausgetauscht hat. Kaum ein Lebensbereich findet heutzutage nicht mehr auch auf dem Mobiltelefon statt.die Durchsuchung eines Handys als „massiven Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ bezeichnet.
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