Bewegung im Wahlrechts-Poker: Nächste Woche setzen sich SPD, Grüne und FDP zusammen, um eine Lösung für die CSU zu finden.
Berlin – Gestern beschlossen, morgen geändert: Die Ampel-Koalition will das soeben verabschiedete Gesetz zum neuen Wahlrecht sofort wieder anpassen. Nach Merkur-Informationen haben SPD, Grüne und FDP verabredet, zum Start der nächsten Woche in neue Beratungen einzusteigen. Ziel, auch wenn es kurios klingt: den Rauswurf derDieselben Wahlrecht-Unterhändler tagen dann in Berlin vertraulich wieder, bestätigen Regierungskreise.
Für diesen Spezialfall sucht die Ampel nun Lösungen – nicht aus Mitleid mit der Opposition, sondern vor allem, um dem Vorwurf der Bayern-Feindlichkeit auszuweichen. Geplant ist entweder eine Spezialklausel, wonach sich die Fünf-Prozent-Hürde nur auf Bundesländer bezieht, wo man auch antritt – also für die CSU nur Bayern. Oder, was die wahrscheinlichere Lösung ist: Die Möglichkeit einer „Listenverbindung“ wird eröffnet.
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