Die Bundesländer wollen, dass die geplante Entlastung durch eine Gaspreisbremse schon früher greift: Statt im März soll nach Ansicht der Länder bereits im Januar ein Teil des Gaspreises gedeckelt werden. Die Bundesregierung reagiert verhalten.
Ministerpräsidentenkonferenz: Christian Lindner FDP), Bundesminister für Finanzen, Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, und Robert Habeck , Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil , der den Vorsitz der Konferenz hat, betonte, der Vorschlag der Expertenkommission sei nicht tauglich. Eine Entlastung durch eine Einmalzahlung im Dezember, der im Januar und Februar eine höhere Belastung folge, bevor im März der Gaspreisdeckel greife, sei"außerordentlich schwer zu kommunizieren".
. Man brauche jetzt schnelle Antworten aus Berlin, forderte er. Er sei, so wörtlich, ziemlich sauer, dass die Regierung nicht früher gehandelt habe.An dem Treffen der Länder nahmen Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck teil, um die Position des Bundes zu erläutern. Habeck sagte, die Ansage der Bundesregierung sei erst einmal, die Vorschläge der Expertenkommission umzusetzen.
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