Reaktion auf RBB-Skandal: Ministerpräsidenten wollen mehr Transparenz bei ARD und ZDF und bringen neuen Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg
Manchmal mahlen die Mühlen ziemlich langsam. Noch ist nicht einmal der 3. Medienänderungsstaatsvertrag von allen Landesparlamenten ratifiziert worden, da haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer nun schon den Entwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt.
Die Politikerinnen und Politiker reagieren damit auf den RBB-Skandal im vergangenen Jahr, wo nicht nur die Unternehmensführung versagte, sondern auch die Aufsicht eben dieser."Das schnelle Agieren in diesem Punkt zeigt, dass die Länder dem Thema eine hohe Bedeutung beimessen und dass sie handlungsfähig sind", sagt Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
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