Ministerin Faeser fordert harte Bestrafung von Böller-Deppen – auch Knast!
. Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus. Diese seien „in den letzten Jahren – zu Recht – erheblich verschärft worden“, erklärte Faeser. „Wir sehen, wie notwendig das war.“Nun müssten diese Strafvorschriften „gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“, forderte Faeser. „Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden.
Die Ministerin sprach von einer „bitteren Bilanz“ der Silvesternacht. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mitund Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, erklärte sie und dankte allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste.
Im Mai 2017 trat das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in Kraft. Seither können Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Zuvor hatte es eine besondere Strafandrohung zudem nur für Angriffe bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen gegeben, seit der Reform auch während jeder anderen Diensthandlung.
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