Rund vier Millionen Heizungen müssten 2024 ausgetauscht werden. Doch wegen Ausnahmeregelungen betrifft das nur einen Teil davon. Wirtschaftsminister Habeck will heute über mögliche Kompromisse beim Gebäudeenergiegesetz beraten.
in dem Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden. Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will am Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job.
Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt. Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das auch Heizungsgesetz genannte Regelwerk durchs Parlament.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1.
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, forderte eine "substanzielle Verbesserung" des Entwurfs. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte Andreae der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen Planungen zu wenig mitgedacht worden. So würden Wärmepumpen nicht gleichmäßig über das Jahr betrieben, sondern besonders stark im Winter.
Wie die Chancen auf eine zeitnahe Einigung stehen, war im Vorfeld der Gespräche schwer zu beurteilen. Auch blieb unklar, ob und wie die Öffentlichkeit am Dienstag informiert werden sollte. Akzente setzen könnte der neue Staatssekretär Nimmermann. Der Ökonom folgt auf Patrick Graichen, der den Posten wegen der Vermischung von Dienstlichem mit Privatem aufgeben musste.
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