Mehr Wachstum, weniger Bürokratie: Schafft die Bundesregierung jetzt die Wende? Was Experten und Wirtschaft sagen – und wo es weiter hakt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz , Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen,und Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellen in Meseberg die Ergebnisse der Kabinettsklausur vor.Dagegen nannte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, den Kabinettsbeschluss eine „echte Hiobsbotschaft“. Unserer Redaktion sagte Lewe, das Gesetz führe für die Kommunen voraussichtlich bundesweit zu Steuerausfällen von mehr als sieben Milliarden Euro.
Um die Strompreise schnell zu senken, will die Regierung vor allem die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen beschleunigen, das ist allerdings keine neue Idee. Der Bundesverband der deutschen Industrie protestierte: Es sei „fatal“, dass die Regierung jedes Instrument zur Senkung der Stromkostenbelastung schuldig bleibe.
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