Politiker der Ampelkoalition arbeiten offenbar an einem neuen Gesetzespaket zur Migration. Im Zentrum stehen der Zugang zum Arbeitsmarkt und Familiennachzüge, aber auch Abschiebungen.
), so SPD-Politiker Wiese. »Mit seinem Arbeitsfeld, die Aushandlung von Migrations- und Rückführungsabkommen, unterstützt er einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik.«
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, Rückführungen zu forcieren. Der von ihr geplante Flüchtlingsgipfel sei »ein wichtiges Signal, denn die Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen«, sagte Thomae der »Welt«.»Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar«, so der FDP-Politiker.
Schon im vergangenen Jahr habe die Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren geschaffen, sagte Thomae weiter. »Eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik kann aber auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein«, sagte er. Innenministerin Faeser müsse sich dafür einsetzen.
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