Der Vorstand der Brandenburger SPD will den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärfen. Es geht unter anderem darum, dass Asylbewerber schneller eine Arbeit aufnehmen.
begonnen. Die Brandenburger SPD setzt dies offenbar bereits um. Der Vorstand hat angekündigt, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag für den Landesparteitag Ende November müsse aber noch am Dienstag einem Umlaufbeschluss bestätigt werden, berichtete Generalsekretär David Kolesnyk am Montagabend nach der Sitzung des Parteivorstands.
Dem Antrag zufolge sollen Asylbewerber künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte für die Finanzierung des Lebensunterhalts bekommen. Außerdem sollen Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen und Sanktionen von Jobcentern und Arbeitsagenturen umfassender durchgesetzt werden. Für Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, soll es statt Bargeld eine Chipkarte geben. Dafür solle zunächst eine bundesweite Lösung mit geringem Verwaltungsaufwand geprüft werden, sagte Kolesnyk. Dies solle Anreize zur Flucht vermindern. Über den ersten Entwurf für den Leitantrag des Vorstands für den Landesparteitag am 25. November hatten Märkische Oderzeitung und Märkische Allgemeine berichtet.
SPD, Grüne und CDU regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung hatte das Aufnahmesoll der Flüchtlinge für die Kommunen für dieses Jahr nach unten korrigiert, allerdings kommen zunehmend mehr Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze. Die CDU dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen, die oppositionelle AfD will den Zuzug stoppen.
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